Muss Ihre Website barrierefrei sein?

§ 3 Z 18 BaFG: „Verbraucher“ und „Verbraucherin“ [bezeichnet] jede natürliche Person, die das unter dieses Bundesgesetz fallende Produkt oder die unter dieses Bundesgesetz fallende Dienstleistung zu Zwecken kauft bzw. empfängt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Abs 2 BaFG: Dieses Bundesgesetz gilt für folgende Dienstleistungen, die für Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden: 1. elektronische Kommunikationsdienste [...]; 2. Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen; 3. folgende Elemente von Personenverkehrsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr [...]: a) Websites; b) auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, einschließlich mobiler Anwendungen; c) elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste; [...] 4. Bankdienstleistungen für Verbraucher und Verbraucherinnen; 5. E-Books und hiefür bestimmte Software; 6. Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 3 Z 27 BaFG: „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ [bezeichnet] Ferndienstleistungen, die elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers oder einer Verbraucherin im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags über Websites und über auf Mobilgeräten angebotenen Dienstleistungen erbracht werden.

§ 3 Z 19 BaFG: „Kleinstunternehmen“ [bezeichnet] ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen € erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen € beläuft.

§ 6 Abs 1 BaFG: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind von der Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen nach § 4 Abs. 3 und von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Anforderungen ausgenommen.

§ 37 Abs 2 BaFG: [...] können Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen bis 28. Juni 2030 weiterhin unter Einsatz von Produkten anbieten oder erbringen, die von ihnen bereits vor dem 28. Juni 2025 zum Angebot oder zur Erbringung ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt wurden. Vor dem 28. Juni 2025 vereinbarte Dienstleistungsverträge dürfen bis zu ihrem Ablauf, allerdings nicht länger als fünf Jahre ab diesem Datum unverändert fortbestehen. Abs 3: Selbstbedienungsterminals [...] dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht länger als 20 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme und längstens bis 28. Juni 2040, weiter [...] eingesetzt werden.

§ 2 Abs 1 BaFG: Dieses Bundesgesetz gilt für folgende Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden: 1. Hardwaresysteme und für diese Hardwaresysteme bestimmte Betriebssysteme für Universalrechner für Verbraucher und Verbraucherinnen; 2. folgende Selbstbedienungsterminals: a) Zahlungsterminals; b) [...] Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check-in-Automaten, interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen [...]; 3. Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für elektronische Kommunikationsdienste verwendet werden; 4. Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden; 5. E-Book-Lesegeräte.

§ 13 BaFG: Ein Importeur oder Händler gilt als Hersteller und hat die Pflichten eines Herstellers gemäß § 9 zu erfüllen, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so ändert, dass dessen Konformität mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes beeinträchtigt werden kann.